Allgemeine Geschäftsbedingungen der FreeWinService GmbH (FWS)


 

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Teilnahme an den Veranstaltungen einer Landeslotterie Gesellschaft des Deutschen Lotto-Toto-Blocks durch die FWS

Die Kunden und Spielteilnehmer können mit Hilfe der FreeWinService GmbH, Dieringhauser Straße 119, 51645 Gummersbach, Geschäftsführer: Herr Wolfgang Becker, folgend „FWS“, an den Veranstaltungen einer Landeslotteriegesellschaft des Deutschen Lotto-Toto-Blocks teilnehmen.

Die FWS handelt gegenüber der jeweiligen Landeslotteriegesellschaft im Auftrag, im Namen und für Rechnung des Kunden, der für die später von ihm beschenkten Spielteilnehmer Lottospielreihen über die „FWS“ löst. Die Spielverträge kommen damit unmittelbar zwischen der Landeslotteriegesellschaft und dem Kunden zustande. Dieser gibt die Gewinnrechte mit dem sogenannten FreeWinCODE unentgeltlich, also im Wege der Schenkung, an die Spielteilnehmer weiter. Für die insofern geschlossenen Spielverträge gelten demzufolge ausschließlich die AGB der jeweiligen Landeslotteriegesellschaft, zu der das jeweilige Spiel vermittelt wurde.

Die Landeslotteriegesellschaften haben unterschiedliche AGB. Es gelten jeweils diejenigen AGB, die von der Landeslotteriegesellschaft für die Teilnahme an der Veranstaltung, an der teilgenommen wird, festgelegt wurden.

Der Kunde schließt bei einer Spielvermittlung über „FWS“ für die jeweiligen Spielteilnehmer daher nicht nur mit einer Landeslotteriegesellschaft einen Spielvertrag ab, sondern auch mit der „FWS“ ein Spielvermittlungsvertrag. Der Inhalt des zwischen der „FWS“ und dem Kunden geschlossenen Spielvermittlungsvertrages wird durch die folgenden AGB geregelt:

 

B. Geschäftsbesorgung durch FWS

I. Gegenstand

Der Kunde beauftragt FWS, die den Spielteilnehmern zu schenkenden Spielberechtigungen in Form eines Spielscheines bei einer dem Deutschen Lotto- und Totoblock angeschlossenen Landeslotterie einzureichen. Ferner beauftragt der Kunde die FWS ausdrücklich, über den Treuhänder die auf dieses Spiel anfallenden Gewinne bei der Landeslotterie einzuziehen.

Für die Gestaltung des jeweiligen Spielauftrages sowie die Zahlungs- und Gewinnauszahlungsabwicklung durch die FWS gelten die nachfolgenden AGB, im folgenden „AGB“ genannt und die jeweils veröffentlichten Sonderbedingungen.

Die von FWS Auftrags des Kunden abgegebenen Spielscheine nehmen je nach konkreter Beauftragung durch den Kunden an dem Mittwochs- oder/und Samstagslotto-Ausspielungen teil, die einheitlich von allen Landeslotteriegesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblock bundesweit angeboten werden.

 

 

II. Verbindlichkeit der Teilnahmebedingungen

Die AGB der FWS werden in der jeweils zum Zeitpunkt der Lösung des Spielscheins gültigen Fassung Vertragsbestandteil.

Der Kunde erkennt sie erstmalig mit seiner Registrierung/Auftragserteilung für sich und seine von ihm mit der Berechtigung zur Spielteilnahme beschenkten Spielteilnehmern und danach für jede Tippabgabe spätestens mit Abgabe seines Spielscheins verbindlich an.

Die Teilnahmebedingungen sind auf den Internetseiten der FWS www.freewin.codes einzusehen und ausdruckbar. Dies gilt auch für etwaige Änderungen und Ergänzungen der Teilnahmebedingungen sowie für Sonderbedingungen und sonstige Bekanntmachungen.

 

 

III. Vertragsvoraussetzungen

1. Personen unter 18 Jahren sind von jeder Teilnahme ausgeschlossen. Sie können auch nicht Kunde der FWS werden.

2. Jeder Spielteilnehmer kann durch FWS für die Spielteilnahme gesperrt werden, insofern ein Missbrauch durch diesen festgestellt wird.

3. FWS bietet ihre Dienste nur für Personen innerhalb der Europäischen Union an.

 

 

IV. Registrierung und Auftragserteilung

1. Personen unter 18 Jahren sind von jeder Teilnahme ausgeschlossen. Sie können auch nicht Kunde der FWS werden.

2. Der vom Kunden mit einer Spielbescheinigung beschenkte Spielteilnehmer kann sich während der gesamten Spieldauer unter Angabe seines persönlichen FreeWinCODE auf elektronischem Wege unter www.freewin.codes oder optional auf der Website unseres Kunden informieren. Sollte der Kunde eine eigene Gewinnabfrage der FreeWinCODEs nicht bestellen, hat der Spielteilnehmer weiterhin die Möglichkeit seine Antwort über seine Gewinnanteile auf der Website der FWS einzuholen. FWS behält sich das Recht vor, aus wichtigen Gründen FreeWinCODEs zu sperren.

3. Die Dauer der Spielteilnahme kann ausschließlich durch den Kunden festgelegt werden, der die von FWS ausgestellte Spielbescheinigung an die späteren durch Schenkung von diesem festgelegten Spielteilnehmer verteilt. Dies erfolgt durch die Weitergabe des jeweils gültigen FreeWinCODEs.

4. Die jeweilig beauftragten Einsätze und Gebühren werden zu Beginn der entsprechenden Laufzeit im Voraus erhoben. Dies kann auch durch Zahlung einer vorher von FWS und dem Kunden festgelegten Pauschale durchgeführt werden.

5. Ist ein Spielschein beauftragt, wird er bei einer Lottoannahmestelle gelöst und bei dem Treuhänder hinterlegt. Dort werden alle gelösten Scheine gesammelt und können dort von jedem Kunden und Spielteilnehmer zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden.

6. FWS nimmt den Auftrag durch Übermittlung des Spielscheins an eine den Deutschen Lotto- und Totoblock angeschlossenen Landeslotteriegesellschaft an und löst diesen bei einer solchen Lottoannahmestelle, wenn der Kunde den Einsatz und die Spielscheingebühren nebst der Servicegebühren von FWS beglichen hat. Der Kunde verzichtet für sich und die von ihm beschenkten Spielteilnehmer auf den Zugang der Annahmeerklärung.

 

 

V. Abschluss des Spielvertrages

1. Nach der Erteilung eines Auftrages und nach Einzahlung des Einsatzes sowie der Gebühren wird FWS den Spielschein als Stellvertreter des Kunden an eine dem Deutschen Lotto- und Totoblock angeschlossene Lotteriegesellschaft oder einer in deren Empfangsbereich tätigen Annahmestelle übermitteln. Nimmt die Lotteriegesellschaft das von FWS unterbreitete Angebot auf Abschluss des Spielvertrages an, erklärt sie dies gegenüber der FWS, die vom Kunden und von späteren Spielteilnehmern zur Entgegennahme von Erklärungen bevollmächtigt ist.

2. Der Kunde erhält nach Abschluss des Spielvertrages per Email oder postalisch für sich und die von ihm beschenkten Spielteilnehmern eine Teilnahmebestätigung, die die von ihm gemachten Angaben, die getippten Gewinnzahlen sowie einen eindeutigen Identifikationsnummernblock für jede Spielteilnahme im Umfange der bestellten Spielbescheinigungen individualisierten Nummern enthält.

3. Sollte die Lotteriegesellschaft das von FWS übermittelte Angebot nicht annehmen, wird FWS nur den Kunden informieren, da ihr naturgemäß die Spielteilnehmer nicht ohne deren Meldung bei FWS bekannt sind.

4. Der Kunde hat das Recht, nach Abschluss eines Spielvertrages, die Spielquittungen, die in seinem Auftrag vermittelt wurden, beim Treuhänder einzusehen.

 

 

VI. Annahmeschluss

FWS legt unabhängig von den Annahmeschlusszeiten der Lotterieverwaltung für die jeweiligen Veranstaltungen entsprechend der verschiedenen Spiele und Spielarten einen Annahmeschluss für Aufträge zur Übermittlung von Spielscheinen fest.

 

 

VII. Vergütung, Preise

Es gelten ausschließlich die zum Zeitpunkt der Scheinabgabe von der Lotterieverwaltung der Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG, Weseler Straße 108 - 112, 48151 Münster, erhobenen Einsätze und Gebühren. FWS informiert die Spielteilnehmer über die jeweils bei Scheinabgabe gültigen Einsätze und Gebühren.

FWS erhebt für die Weiterleitung der Spielscheine keine eigenen Gebühren. Im Teilnahmepreis sind der Lottoeinsatz, die für die Lösung des Spielscheines anfallenden Gebühren des Deutschen Lotto-Toto-Blocks und die Servicegebühren der FWS enthalten. Zusätzlich vom Spielteilnehmer verursachte Sonderkosten im Zahlungsverkehr werden dem Spielteilnehmer belastet. Übliche Kosten des Zahlungsverkehrs übernimmt FWS.

 

VIII. Gewinnfall

1. Der Kunde beauftragt bei Vertragsabschluss für sich und die von ihm durch Schenkung der Spielbescheinigung ausgewählten Spielteilnehmer den Treuhänder zur treuhänderischen Einziehung der auf diesen Spielschein anfallenden Gewinne bei der ausgewählten Landeslotteriegesellschaft. Er erteilt dem Treuhänder eine entsprechende Einziehungsvollmacht gegenüber der Landeslotteriegesellschaft und beauftragt ihn zur Verwahrung der ihm übermittelten Spieldaten (Namen der Spielteilnehmer, Kontaktdaten, Gewinndaten). FWS beauftragt den Treuhänder für diese Tätigkeiten. Durch den Abschluss dieses Treuhandvertrages entstehen den Spielteilnehmern keine Kosten. Als Treuhänder hat FWS bestellt: Herrn Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Harald G. Sattler, Am Hans-Teich 18, 51674 Wiehl.

2. Gewinnzahlungen erfolgen ausschließlich auf ein Treuhandkonto des Treuhänders. Nur der Treuhänder ist zur Geltendmachung der Gewinne berechtigt.

3. Der Treuhänder wird Gewinne über € 250.000,00 umgehend nach einer Auszahlung der Lotteriegesellschaft auf das von dem Spielteilnehmer angegeben Bankkonto schuldbefreiend auskehren. Gewinne bis zu € 250.000,00 kann der Treuhänder bis zum Ablauf der von dem Kunden für sich und/oder die Spielteilnehmer vereinbarte Spiellaufzeit verwahren und im Falle des Gewinnabrufes dann umfassend auskehren. Wenn der jeweils durch Vorlage der Spielbescheinigung Berechtigte zuvor einer Auszahlung in Textform gegenüber der FWS wünscht, wird der entsprechende Betrag an diesen umgehend ausgekehrt. Insofern Gewinne an den Treuhänder nicht in Euro ausgeschüttet werden, ist der Treuhänder berechtigt und verpflichtet, diese Sachpreise zu einem angemessenen Verkehrswert zu veräußern und den Ertrag unter den hieran gewinnberechtigten Spielteilnehmern in Euro aufzuteilen und auszukehren.

4. Der durch Vorlage der originalen Spielbescheinigung Berichtigte, (Spielbescheinigung ist der Träger des FreeWinCODE, zum Beispiel eine Karte, ein Kundenbrief, ein Produktetikett, ein Flaschenverschluss, ein Flyer, ein Prospekt, eine Geschenkkarte, etc.) erhält den auszuzahlenden Betrag per Überweisung auf eine von ihm angegebene inländische Bankverbindung, mit jeweils für den Treuhänder und FWS schuldbefreiender Wirkung. Die Vorlage einer Kopie, einer Abschrift oder Ähnlichem erhält der Spielteilnehmer nicht die Berechtigung zur Auszahlung von etwaigen Gewinnen. Nur durch die Abgabe der entsprechenden Originale ist die FWS verpflichtet, die Gewinne auszuzahlen.   Sofern er nicht bereits ein Auszahlungskonto benannt hat, wird der Spielteilnehmer um Angabe seiner Bank- und Kontoverbindung zur Gewinnauszahlung gebeten. Eine Verpflichtung, die Berechtigung des Kontoinhabers zu prüfen, besteht nicht. Beträge über € 250,00 werden aus Sicherheitsgründen nur nach Übersendung einer Ausweiskopie (Vorder- und Rückseite) und schriftlicher Angabe einer Bank- und Kontoverbindung ausgezahlt. In diesen Fällen müssen der Personenname und das Geburtsdatum mit dem registrierten Angaben übereinstimmen.

5. Bei Beendigung des Spiels erfolgt eine komplette Abrechnung und Auszahlung des Guthabens innerhalb von 21 Tagen an alle der FWS bekannten Berechtigten. Die Abrechnung wird von Gewinnteilnehmern anerkannt, wenn nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Abrechnung schriftlich Einwendungen erhoben werden. Für den Nachweis der Fristwahrung ist das Datum des Poststempels des Schreibens, mit dem der Widerspruch erhoben wird, maßgebend. Dieser Hinweis ergeht auf jeder Abrechnung.

6. Der Treuhänder ist verpflichtet, die Spielquittungen über die Dauer des jeweiligen Spielzeitraumes hinaus für weitere 2 Monate aufzubewahren. Er ist im Gewinnfall berechtigt, der jeweiligen Landeslotteriegesellschaft die Daten der Gewinnberechtigten mitzuteilen.

 

 

IX. Haftungsbestimmungen, Umfang und Ausschluss der Haftung

1. FWS haftet für ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

2. In Fällen leichter Fahrlässigkeit in Bezug auf wesentliche Vertragspflichten haftet der Treuhänder bis zu einer Höhe von 500.000,00 € bezüglich seiner Pflichten aus dem Treuhandvertrag.

3. Die Haftung ist auf unmittelbare Schäden begrenzt. FWS haftet nicht für aus dem Schadensereignis entstehende mittelbare Schäden bzw. Folgeschäden.

 

 

X. Daten und Datenschutz

1. Der Spielteilnehmer ist bei Angabe seiner persönlichen Daten mit der Speicherung der Daten einverstanden. Er kann diese jederzeit einsehen. FWS hält bezüglich der persönlichen Daten des Kunden/Spielteilnehmers die datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein. Die Daten werden streng vertraulich behandelt. Die Verpflichtung der FWS in Bezug auf vorbezeichneten Datenschutz gilt nicht, insoweit es dem Glücksspielstaatsvertrag entgegensteht.

2. FWS trifft entsprechende technische Vorkehrungen, um im Rahmen der zumutbaren technischen Möglichkeiten Zugriffsmöglichkeiten unberechtigter Dritter auf die Daten des Kunden/Spielteilnehmers zu verhindern. Insbesondere erfolgt die Kommunikation zwischen dem Kunden/Spielteilnehmer und der Gesellschaft für die Anmeldung sowie für den gesamten Datenaustausch bis zur Abmeldung verschlüsselt.

3. Die Kunden haben mit Eingehung des Vertrages mit FWS anerkannt, die DL-Info auf der Internetseite der FWS www.freewinservice.de gelesen und verstanden zu haben. Die der FWS bis zu deren Meldung nicht bekannten Spielteilnehmer können diese jederzeit auf vorgenannter Internetseite einsehen.

 

 

XI. Gesetzliche Verpflichtungen

FWS beachtet die Regelungen des Glückspielstaatsvertrages der Bundesrepublik Deutschland in seiner gültigen Fassung vom 01.01.2008. Insbesondere achtet FWS auf die Einhaltung der dortigen Normen.

 

 

XII. Erlöschen von Ansprüchen

Alle Ansprüche aus der Spielteilnahme auf Auszahlung von Gewinnen erlöschen, wenn sie nicht innerhalb von 15 Wochen nach letztmaliger Ziehungsteilnahme gerichtlich gegen FWS geltend gemacht worden sind und FWS hiervon durch Zustellung einer solchen Klageschrift Kenntnis hat.

 

 

XIII. Anwendbares Recht

Auf diese AGB und alle Verträge mit FWS findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

 

 

XIV. Information über Spielsucht, Prävention und Behandlungsmöglichkeiten

Auf www.freewin.codes finden Sie Hinweise zur Prävention von Spielsucht und Behandlungsmöglichkeiten. Die allgemein zugänglichen Internetseiten zu diesem Thema sollten ebenfalls beachtet werden. FWS, vertreten durch ihren alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer, Herrn Wolfgang Becker, Dieringhauser Straße 119, 51645 Gummersbach, wie eingetragen im Handelsregister B 72418 des Amtsgerichtes Köln, Deutschland. Stand: Juli 2014

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